02.12.2007
Asylgericht: Jedes Fehlurteil kann Menschenleben kosten
Diakonie und Caritas appellieren an Gewissen der Abgeordneten
Angesichts von Asylverfahren, die sieben Jahre und mehr dauern, ist die Verkürzung der Verfahrensdauer ein Gebot der Stunde.
Zugleich geht es aber um Fairness und hohe Qualität.
"Die Streichung einer gerichtlichen Instanz ist hier der falsche Weg", stellen Diakonie und Caritas klar."Es geht hier um Menschen, die aus unterschiedlichen Gründen bei uns Schutz suchen. In vielen Fällen geht es um Leben oder Tod", so Michael Chalupka, und Michael Landau ergänzt: "Wir appellieren daher auch an das Gewissen aller Abgeordneten des Parlaments bei ihrer Entscheidung nicht zu vergessen, dass jedes Fehlurteil Menschenleben kosten kann."
Zur Erinnerung: es sind heute etwa 20 Prozent, die erst in der letzten Instanz, also vor dem Verwaltungsgerichtshof, Recht und in der Folge Schutz erhalten.Um schnellere und qualitätvollere Asylverfahren zu gewährleisten, sind aus Sicht von Caritas und Diakonie drei Schritte notwendig:
1. Ein Bleiberecht für gut integrierte AsylwerberInnen, deren Verfahren jahrelang anhängig sind, um das neue Asylgericht und den Verwaltungsgerichtshof zu entlasten.
2. Eine weitere Verbesserung der Verfahrensqualität in der ersten Instanz.
3. Ein Asylgerichtshof, der von einem breiten Konsens getragen ist und dessen Unabhängigkeit außer Zweifel steht.
Diakoniedirektor Chalupka und Caritasdirektor Landau fordern eine "Nachdenkpause" und eine Verschiebung des parlamentarischen Beschlusses. Und sie erinnern an die Empfehlung von Verfassungsgerichtshofpräsident a.D. Ludwig Adamovich, der einen Unterausschuss angeregt hat, um zu besseren Lösungen für das Asylgericht zu kommen.
Zugleich geht es aber um Fairness und hohe Qualität.
"Die Streichung einer gerichtlichen Instanz ist hier der falsche Weg", stellen Diakonie und Caritas klar."Es geht hier um Menschen, die aus unterschiedlichen Gründen bei uns Schutz suchen. In vielen Fällen geht es um Leben oder Tod", so Michael Chalupka, und Michael Landau ergänzt: "Wir appellieren daher auch an das Gewissen aller Abgeordneten des Parlaments bei ihrer Entscheidung nicht zu vergessen, dass jedes Fehlurteil Menschenleben kosten kann."
Zur Erinnerung: es sind heute etwa 20 Prozent, die erst in der letzten Instanz, also vor dem Verwaltungsgerichtshof, Recht und in der Folge Schutz erhalten.Um schnellere und qualitätvollere Asylverfahren zu gewährleisten, sind aus Sicht von Caritas und Diakonie drei Schritte notwendig:
1. Ein Bleiberecht für gut integrierte AsylwerberInnen, deren Verfahren jahrelang anhängig sind, um das neue Asylgericht und den Verwaltungsgerichtshof zu entlasten.
2. Eine weitere Verbesserung der Verfahrensqualität in der ersten Instanz.
3. Ein Asylgerichtshof, der von einem breiten Konsens getragen ist und dessen Unabhängigkeit außer Zweifel steht.
Diakoniedirektor Chalupka und Caritasdirektor Landau fordern eine "Nachdenkpause" und eine Verschiebung des parlamentarischen Beschlusses. Und sie erinnern an die Empfehlung von Verfassungsgerichtshofpräsident a.D. Ludwig Adamovich, der einen Unterausschuss angeregt hat, um zu besseren Lösungen für das Asylgericht zu kommen.
