"Mindestsicherung": Weder Jahrhundertreform noch soziale Hängematte

Die im Sommerministerrat beschlossene Kürzung der Mindestsicherung von rund 15 Prozent veranlasste Caritas und Diakonie zu einem gemeinsamen Appell und zu einer Richtigstellung:
„Diese Kürzung ist völlig inakzeptabel. Es trifft primär Familien und Kinder, die sich die grundlegendsten Dinge wie Miete, Essen oder Heizen nicht leisten können. Hier ist ein Muster erkennbar: Immer wenn es um die ärmsten der Bevölkerung geht, droht der Staatsbankrott“, kritisieren Diakonie-Direktor Michael Chalupka und Michael Landau, Caritas-Direktor der Erzdiözese Wien.

Beide Hilfsorganisationen vermissen rund um das Thema der „Mindestsicherung“ eine seriöse Diskussion. Gängige Klischeebilder von Sozialhilfebezieher, wie das von jungen und gesunden Männern, die arbeiten könnten es nur nicht wollen, sind weder in der Sache dienlich noch entsprechen sie der Realität.

Die Fakten sprechen für sich:

• Die neue Mindestsicherung ist im Wesentlichen die alte Sozialhilfe. Weder handelt es sich um eine Grundsicherung noch um eine soziale Hängematte.
• Nach Abzug der Fixkosten rund ums Wohnen bleibt einem Drittel der KlientInnen der Caritas Sozialberatungsstellen weniger als vier Euro pro Tag und Person im Haushalt übrig, um alle anderen Bedürfnisse wie Essen, Kleidung oder Schulsachen für die Kinder abzudecken.
• Leben am Limit macht Stress und krank. Dutzende Studien weisen den Zusammenhang von Armut und Stress nach. Darauf folgt geringere Immunabwehr und höheres Erkrankungsrisiko.
• Wer Arbeitswilligkeit einfordert, muss auch für die entsprechenden Arbeitsplätze sorgen. Derzeit kommen auf einen freien Arbeitsplatz acht Arbeitssuchende.
• 29 Prozent aller SozialhilfebezieherInnen sind Kinder und Jugendliche, das sind derzeit 44.000 Kinder in Österreich, die unter Sozialhilfebedingungen leben müssen.

Eine Mindestsicherung ist leistbar. Derzeit werden nur 0,5 % der Gesamtsozial-Ausgaben für Geldleistungen der offenen Sozialhilfe verwendet.

Michael Landau und Michael Chalupka appellieren an Bundeskanzler Werner Faymann und Vizekanzler Josef Pröll ihre Verantwortung gegenüber den von Armut betroffenen ÖsterreicherInnen wahr zu nehmen und fordern eindringlich in der kommenden Regierungsklausur die Kürzung zurückzunehmen.

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