07.11.2007
Diakonie zu Asylgerichtshof
Chalupka warnt vor Schnellschuss, der Probleme nicht löstDie Einführung des Asylgerichtes, soll offensichtlich als Schnellschuss ohne Befassung des betroffenen Verwaltungsgerichtshofes und des bisher zuständigen unabhängigen Bundesasylsenates, sowie ohne Begutachtungsverfahren im Schnellschuss durch das Parlament gepeitscht werden, zeigt sich Diakonie Direktor Michael Chalupka sehr überrascht. Der Abbau der rechtsstaatlichen Kontrolle des Verwaltungsgerichtshofs durch die Koalitionsregierung wäre nur durch eine 2/3 Mehrheit im Parlament möglich. Dadurch würde eine Überprüfung durch den Verfassungsgerichtshof verunmöglicht.Michael Chalupka: Derzeit wird immerhin jede fünfte Entscheidung durch den Verwaltungsgerichtshof behoben. Eine Abschaffung des Individualbeschwerderechtes, gerade in Asylfragen, wo es bei Entscheidungen um Leben oder Tod gehen kann, ist daher inakzeptabel. Es geht nicht an, dass in letzter Instanz eine Einzelperson über das Schicksal eines Menschen entscheidet. Nicht zuletzt aus diesem Grund werden Entscheidungen am Verwaltungsgerichtshof immer durch mindestens drei Richter gefällt.Weiters weist Chalupka darauf hin, dass mit der Errichtung eines Asylgerichtes die Probleme, die das unzulängliche Fremdenrecht geschaffen haben, nicht einfach zu lösen wären. Auch das Asylgericht kann nur Fälle, die derzeit schon viele Jahre anhängig sind zur Entscheidung bringen, wobei es wiederum zu Hunderten von humanitären Dramen für inzwischen gut integrierten Familien kommen würde. Die Schaffung eines Asylgerichts ohne die notwendige Sanierung des Fremdenrechts bei dem hinten und vorne nichts passt (Copyright Korinek) und ohne ein gesetzlich geregeltes Bleiberecht, löst keine Probleme, sondern schafft neue. Die Diakonie plädiert für ein gründliches Überdenken der Idee eines Asylgerichtshofs sowie einen seriösen und transparenten Weg der Gesetzwerdung, der sowohl den Höchstgerichten wie auch den Hilfsorganisationen die Möglichkeit gibt, in einem Begutachtungsverfahren ihre Problemlösungskompetenz einzubringen.
