Menschenrechte im Asylwesen stärken statt schwächen

Gestern, am 28. Juni, wurde im Innenausschuss-Hearing ein neues Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diskutiert.
Für Christoph Riedl, den Leiter des Diakonie Flüchtlingsdienstes, ist die Schaffung eines Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl nur dann denkbar, wenn gleichzeitig der Rechtsschutz für die Betroffenen ausgebaut wird.

Der gestern im parlamentarischen Innenausschuss beratene Gesetzesentwurf sieht jedoch das Gegenteil vor. Die erst mit Dezember geschaffene Rechtsberatung im Fremdenpolizei-Verfahren erster Instanz soll wieder abgeschafft werden. „Das ist besonders fatal für Personen in Schubhaft, bei deren Handhabung Österreich ohnehin bereits jetzt europäischen Standards hinterherhinkt. Die geplanten Änderungen werden zwangsläufig zu einem erneuten Anstieg von rechtswidriger Schubhaftverhängung führen.“, betont Riedl.

Auch im Asylverfahren sei weiterhin in der ersten Instanz keine verpflichtende Rechtsberatung vorgesehen und vor dem Asylgerichthof hätten die Schutzsuchenden weiterhin keine Möglichkeit, sich kostenlos vertreten zu lassen.
Die Diakonie appelliert dringend an die Abgeordneten, eine Verschlechterung des Rechtsschutzes für Nicht-StaatsbürgerInnen und Asylsuchende zu verhindern.

„Grundsätzlich ist eine Vermischung von Asyl- und Migrationsagenden mit Polizei- und Sicherheitsfragen fehl am Platz. Für eine sachliche Behandlung müssen Migrationsfragen in ein eigenes Ressort ausgegliedert werden.“, so Riedl abschließend.

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