25.11.2008
Regierungsprogramm nimmt Integration nicht ernst
Diakonie enttäuscht über Fehlen eines Integrations-Staatssekretariats und fehlende Konzepte
Im Bereich der Integration finden sich im Regierungsprogramm fast ausschließlich schwammige Absichtserklärungen ohne konkrete Umsetzungsvorschläge.
Bei den Kapiteln Asyl und Fremdenrecht herrscht ein allgemeiner Missbrauchsverdacht vor.
Eigenes Ressort für Migration und Integration
„Es wäre hoch an der Zeit gewesen, die Themen Integration und Migration in ein eigenes Ressort auszulagern Stattdessen werden diese Themen im Regierungsprogramm nach wie vor unter dem Sicherheitsaspekt und dem Generalverdacht des Missbrauches abgehandelt“, zeigte sich Diakonie Direktor Chalupka enttäuscht.
„Obwohl mittlerweile ein gesellschaftlicher Konsens darüber besteht, dass Integration vor allem die Themenfelder Bildung, Soziales und Arbeitsmarkt umfasst. Diese Themen gehören nicht in den Kompetenzbereich des Innenministeriums, so wie auch die beiden positiven Ansätze im Regierungsprogramm: Das verpflichtende Kindergartenjahr und das Bekenntnis zu einer geregelten Zuwanderung mit dem Vorschlag einer „rot-weiss-rot-Card“.“
Bleiberecht
Beim Thema Bleiberecht wurde die Forderung, AsylwerberInnen, die über 5 Jahre in Österreich leben, ein Bleiberecht einzuräumen, und für neue Fälle ein rechtsstaatliches Verfahren einzuführen, im Regierungsprogramm praktisch auf den Kopf gestellt. Für neue humanitäre Fälle ist nun gar kein Verfahren vorgesehen und für Altfälle KANN beim Landeshauptmann ein Beirat eingeführt werden.
Die Forderung des Verfassungsgerichtshofes nach einem rechtsstaatlichen Verfahren mit Antragsrecht wird auf diesem Weg nicht zu erfüllen sein. Im Regierungsprogramm ist wieder nur ein Gnaden-Recht zu erkennen.
Asylpolitik
Chalupka abschließend: “In der Asylpolitik herrscht generell der Ton des Misstrauens und des Missbrauchsvorwurfes vor. Der Gedanke, dass Asyl Menschen Schutz gewähren soll, tritt völlig in den Hintergrund. Besonders erstaunlich ist es, dass in einem Regierungsprogramm Maßnahmen gegen angeblichen Missbrauch des vorläufigen Aufenthaltsrechts gefordert werden, die ohnehin schon jetzt gesetzlich vorgesehen sind. Hierbei scheint es nur um die Vorspiegelung einer „harten“ Rhetorik gegangen zu sein und nicht um wirkliche Arbeitsvorhaben.“
Bei den Kapiteln Asyl und Fremdenrecht herrscht ein allgemeiner Missbrauchsverdacht vor.
Eigenes Ressort für Migration und Integration
„Es wäre hoch an der Zeit gewesen, die Themen Integration und Migration in ein eigenes Ressort auszulagern Stattdessen werden diese Themen im Regierungsprogramm nach wie vor unter dem Sicherheitsaspekt und dem Generalverdacht des Missbrauches abgehandelt“, zeigte sich Diakonie Direktor Chalupka enttäuscht.
„Obwohl mittlerweile ein gesellschaftlicher Konsens darüber besteht, dass Integration vor allem die Themenfelder Bildung, Soziales und Arbeitsmarkt umfasst. Diese Themen gehören nicht in den Kompetenzbereich des Innenministeriums, so wie auch die beiden positiven Ansätze im Regierungsprogramm: Das verpflichtende Kindergartenjahr und das Bekenntnis zu einer geregelten Zuwanderung mit dem Vorschlag einer „rot-weiss-rot-Card“.“
Bleiberecht
Beim Thema Bleiberecht wurde die Forderung, AsylwerberInnen, die über 5 Jahre in Österreich leben, ein Bleiberecht einzuräumen, und für neue Fälle ein rechtsstaatliches Verfahren einzuführen, im Regierungsprogramm praktisch auf den Kopf gestellt. Für neue humanitäre Fälle ist nun gar kein Verfahren vorgesehen und für Altfälle KANN beim Landeshauptmann ein Beirat eingeführt werden.
Die Forderung des Verfassungsgerichtshofes nach einem rechtsstaatlichen Verfahren mit Antragsrecht wird auf diesem Weg nicht zu erfüllen sein. Im Regierungsprogramm ist wieder nur ein Gnaden-Recht zu erkennen.
Asylpolitik
Chalupka abschließend: “In der Asylpolitik herrscht generell der Ton des Misstrauens und des Missbrauchsvorwurfes vor. Der Gedanke, dass Asyl Menschen Schutz gewähren soll, tritt völlig in den Hintergrund. Besonders erstaunlich ist es, dass in einem Regierungsprogramm Maßnahmen gegen angeblichen Missbrauch des vorläufigen Aufenthaltsrechts gefordert werden, die ohnehin schon jetzt gesetzlich vorgesehen sind. Hierbei scheint es nur um die Vorspiegelung einer „harten“ Rhetorik gegangen zu sein und nicht um wirkliche Arbeitsvorhaben.“
