"Bleiberecht jetzt!" nach jahrelangem Warten

„Es ist in Österreich nichts Ungewöhnliches, dass AsylwerberInnen fünf Jahre oder länger auf ihre Anerkennung warten müssen.“ s
o Michael Chalupka, Direktor der Diakonie Österreich. Und weiter:
„Es ist verständlich, dass diese Menschen in einer so langen Zeit sesshaft werden – Familien gründen und hier ihren Lebensmittelpunkt finden.“

Folgt man der Argumentation des Präsidenten des Verfassungsgerichtshofes, Karl Korinek, dann haben diese Menschen längst das Menschenrecht, in Österreich zu bleiben, erworben.

Was bislang fehlt, ist ein Bundesgesetz, das diesen Menschen ein rechtsstaatliches Verfahren zum Erlangen eines Aufenthaltstitels ermöglicht.

Obwohl die Debatte über das Bleiberecht gut integrierter AsylwerberInnen im vergangenen Jahr rund um den Fall Arigona Zogaj wieder neu entbrannt ist, gibt es für die mehreren hundert Betroffenen nach wie vor keine brauchbare Lösung.
Im Gegenteil: Mit jedem Jahr des Wartens verschärfen sich die bestehenden Probleme.

Im Rahmen eines Pressegespräches präsentierte die Diakonie heute zwei Initiativen von BürgerInnen und einer Gemeinde, die sich jeweils für eine seit Jahren in Österreich auf ihren Asylbescheid wartende Flüchtlingsfamilie einsetzen.

„Flüchtlingen zu helfen hat in der österreichischen Bevölkerung Tradition“, so Michael Chalupka abschließend, „darauf sollte bei politischen Entscheidungen nicht vergessen werden“.

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