Diakonie: Sozialhilfe in NÖ ist weder sozial noch eine Hilfe

Lage spitzt sich zu. Behörden haben gestern wieder 30 Personen ins Nichts entlassen. Niemand kann wollen, dass Menschen in unserem Land ohne Existenz- und Krankenversicherung bleiben„Die Lage spitzt sich zu. Seit gestern stehen weitere 30 Personen, davon 18 Kinder in Niederösterreich vor dem Nichts. Dabei haben sie ein humanitäres Aufenthaltsrecht und leben rechtmäßig in Niederösterreich", kritisiert Diakonie Direktorin Maria Katharina Moser. „Niemand kann wollen, dass Menschen in unserem Land ohne jede Existenzsicherung bleiben".



"Wir haben Spenden gesammelt, und unterstützen damit jetzt die Familien noch bis Ende Februar, damit sie zumindest noch eine Zeit lang in ihrer Unterkunft bleiben und mit Lebensmittel versorgt werden können", sagt auch Gerlinde B., die ehrenamtlich seit einigen Wochen eine betroffene Familie aus der eigenen Haushaltskasse unterstützt. "Ein längerer Zeitraum kann mit Spenden jedoch nicht überbrückt werden, und es kann auch nicht sein, dass in Österreich Menschen, die völlig rechtmäßig hier leben, in Notsituationen unversorgt bleiben", betonen die Unterstützerinnen aus Niederösterreich.



„Seit das neue Sozialhilfegesetz in Kraft getreten ist, fallen diese Menschen völlig aus jeglicher Existenzsicherung heraus und werden in eine in ausweglose Situation gedrängt", so die Diakonie Direktorin.



Ausweglose Situation - Sozialhilfe-Gesetz österreichweit dringend sanieren



"Männer, Frauen und Kinder haben plötzlich nicht einmal mehr zu essen, können keine Miete mehr zahlen und sind nicht mehr krankenversichert. Unter den Betroffenen finden sich auch viele schwerkranke und nicht arbeitsfähige Personen, die keine Möglichkeit haben, einer Arbeit nachzugehen und auch nicht von Verwandten oder Freunden mit unterstützt werden können", sagt auch Claudia Lui, Sozialberaterin der Diakonie, die die Betroffenen in und auch ihre UnterstützerInnen in NÖ berät. "In Niederösterreich sind uns bis heute 160 Menschen ohne Existenzsicherung bekannt. Sie können nicht warten. Die Familien verlieren jetzt ihre Wohnungen und haben kein Geld, um sich und ihre Kinder zu ernähren. Auch eine Krankenversicherung bleibt ihnen jetzt in Corona-Zeiten verwehrt", so Lui.



Immer mehr Menschen in den Wohngemeinden der betroffenen Familien unterstützen diese teilweise aus ihrer privaten Haushaltskasse. „Diese gelebte Mitmenschlichkeit ist großartig, kann aber keine dauerhafte Lösung für diese unhaltbare Situation sein. Angesichts dieser Notlage müssen sofort Lösungen und Auswege für Existenzgefährdete gefunden werden", fordert die Diakonie Direktorin. - Sowohl das Land Niederösterreich, als auch die Bundesregierung sind aufgefordert in einem ersten Schritt eine Sofortlösung für jene Menschen zu erarbeiten, die  - bis zur Verschlechterung durch die neue Sozialhilfe - abgesichert waren. 



"Eine starke Mindestsicherung wäre ein solider Schutz gegen Armut. Mit Corona werden die sozialen Probleme größer werden. Die Corona-Krise zeigt, wie wichtig jetzt eine gute Mindestsicherung wäre, statt einer schlechten Sozialhilfe, die Menschen in Existenznöten und Notsituationen nicht trägt", so die Diakonie abschließend.