Sozialhilfe Neu: Mit schlechtem Sozialhilfe-Gesetz nicht sozialen Zusammenhalt aufs Spiel setzen!

„Mit schlechtem Sozialhilfegesetz nicht den sozialen Zusammenhalt aufs Spiel setzen“, warnt die Diakonie und schlägt eine Generalsanierung des Sozialhilfe-Entwurfs vor. Das Gesetz verfehlt den Auftrag, Armut zu bekämpfen, Absturz zu verhindern und Brücken der Teilhabe zu bauen. Die Ausgestaltung des Gesetzes unterläuft diesen Anspruch durch Lücken beim leistbaren Wohnen, nicht funktionierender Härtefallregeln, mangelnder Angebote der Hilfestellung und amtsmäßig schwer zugänglicher Ansprüche vor Ort.

Leistbares Wohnen

„Wir brauchen eine Sozialhilfe, die Delogierungen verhindert. Der Sozialhilfe-Gesetzesentwurf gewährleistet das nicht“, stellt Maria Katharina Moser, Direktorin der Diakonie Österreich fest. „Es fehlt eine verbindliche Regelung zur Sicherstellung des Wohnbedarfs – die Länder können lediglich eine so genannte Wohnkostenpauschale vorsehen. Menschen in Bundesländern, die das nicht tun, werden gezwungen sein, sich das Geld für die Miete im wahrsten Sinn des Wortes vom Mund abzusparen, Wohnungsverlust ist eine reale Bedrohung“, so Moser. „Hier muss nachgebessert werden, die Kann-Bestimmung muss eine Verpflichtung werden.“

Gewaltschutz

„Wir brauchen eine Sozialhilfe, die von Gewalt betroffenen Frauen die Basis bietet, um den Täter zu verlassen und ein eigenständiges Leben für sich und ihre Kinder aufzubauen“, so Moser weiter. Dazu hat die Diakonie einen konkreten Vorschlag vorgelegt. Im Gesetzesentwurf ist keine Spur davon. Wir appellieren an Regierung und Parlament, hier nachzubessern und dafür Sorge zu tragen, dass von Gewalt betroffene Frauen „mit Recht“ und „nicht mit Kann“ Zugang zur Sozialhilfe bekommen.

Brückenphase statt Hürdenlauf

„Wir brauchen eine Sozialhilfe, die Menschen nach der Schutzgewährung in Österreich eine Brücke baut, statt ihnen Hürden in den Weg zu stellen“, sagt Diakonie-Direktorin Maria Katharina Moser. Die geplante viermonatige Sperre beim Deutschkurs-Zuschlag nimmt auch jenen das Geld zum Leben, die unverschuldet keinen Kursplatz bekommen. Zudem verletzt sie die Gleichbehandlungspflicht: VfGH und EuGH haben abgesenkte Leistungen für Asylberechtigte bereits 2018 und 2019 aufgehoben.

„Dieselben Mechanismen wieder aufzugreifen, ist ein Bruch von Unions- und Völkerrecht mit Anlauf“, so Moser. Die Diakonie schlägt stattdessen eine Brückenphase vor: volle Sozialhilfe ab der Anerkennung, ein Startzuschuss und verlässliche Unterstützung bei Wohnen, Sprache und Arbeit. Passende Angebote fehlen in vielen Teilen Österreichs.

„Und wir brauchen ein Integrationsgesetz, das Menschen stärkt, statt sie zu schwächen“, so Moser zum ebenfalls in Begutachtung befindlichen Entwurf. „Denn mehr Druck schafft weder einen Kinderbetreuungsplatz noch eine leistbare Fahrkarte, behandelt keine psychische Erkrankung und ersetzt keinen passenden Kurs.“

Wie beim Sozialhilfegesetz verlangt der Staat Verbindlichkeit von den Betroffenen, ohne sich selbst zu passenden Angeboten zu verpflichten. Bei Pflichtverletzungen drohen Geldstrafen bis hin zu Ersatzfreiheitsstrafen. Die Diakonie setzt auf Unterstützung und Orientierung. Dafür brauchen Menschen faire Chancen, Zugang zu Bildung, qualifikationsgerechter Arbeit und leistbarem Wohnen, sowie Schutz vor Diskriminierung. „Strafen sind vielfach auch kontraproduktiv: Angst und Strafandrohungen blockieren und erschweren genau das Lernen, das das Gesetz einfordert“, so Moser abschließend.