Diakonie und Caritas starten Rechtsberatungsprojekt

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26. September 2022
Rechtliche Gleichbehandlung von allen Menschen, die die Ukraine aufgrund des Kriegs verlassen mussten.

In Zusammenarbeit mit der Caritas startet der Diakonie Flüchtlingsdienst ein Rechtsberatungsprojekt, das Vertriebene aus der Ukraine über ihre Rechte informiert. Betroffene, die aus der Ukraine geflohen sind und keinen „Vertriebenen-Status“ (Blaue Karte) erhalten haben, können dabei weiterführende Informationen und Beratung erhalten.

Zu folgenden Fragen wird Beratung angeboten:

  • Sie sind vor dem 24. Februar 2022 aus der Ukraine ausgereist?
  • Sie haben in der Ukraine mit Daueraufenthaltstitel gelebt, aber haben nicht die ukrainische Staatsangehörigkeit?
  • Sie sind mit einer Person mit ukrainischer Staatsangehörigkeit verheiratet oder verpartnert?
  • Sie haben Familienangehörige in Österreich, die die Blaue Karte erhalten haben, aber Sie nicht?
  • Sie haben ein Schriftstück vom BFA erhalten, das sie nicht verstehen, oder wozu Sie eine Stellungnahmen verfassen möchten?
  • Sie überlegen, einen Asylantrag zu stellen und haben Fragen dazu?

Wer bekommt die Blaue Karte?

In Österreich bestimmt die Vertriebenen-Verordnung, welche Personengruppen einen temporären Schutz in Österreich und somit eine „Blaue Karte“ bekommen. Die Praxis zeigt allerdings, dass das BFA (= die österreichische Asylbehörde) die rechtlichen Bestimmungen sehr restriktiv auslegt und bestimmte Personengruppen von der Statusgewährung ausschließt, obwohl auch sie vor dem Krieg in der Ukraine geflohen sind und nicht mehr zurückkehren können. Für diese Personengruppen schlägt das BFA die Stellung eines Asylantrags vor.

Unterstützung für Betroffene

Der Diakonie Flüchtlingsdienst und die Caritas sehen das anders. Wir vertreten eine andere Rechtsansicht und halten die Vertriebenen-Veordnung in einigen Punkten hinsichtlich des Ausschlusses bestimmter Personengruppen für unions- bzw. gleichheitswidrig. Wir treten für eine rechtliche Gleichbehandlung von allen Personen ein, die die Ukraine aufgrund des Kriegs verlassen haben oder die aufgrund des Kriegs nicht mehr zurückkehren können.

Hier können Betroffene einen vertraulichen Beratungstermin buchen:

Diakonie - Unabhängige Beratung Wien
Wattgasse 48/3. Stock 1170 Wien
Telefon: +431 405 62 951 (Mo, Di, Do, Fr 9:00-13:00 Uhr, Mi 13:00-17:00 Uhr)
E-Mail: beratung.ost@diakonie.at
Öffnungszeiten: Mo, Fr 9:00-14:00 Uhr
Di, Do 9:00-17:00 Uhr
Mi 13:00-17:00 Uhr

Caritas – Rechtsberatung Wien
Mariannengasse 11
1090 Wien
Telefon: +43 1/4061011-20
E-Mail: asylrechtsberatung@caritas-wien.at
Beratungszeiten: Mo-Fr 8:00-13:00 Uhr (Ohne Termin)

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