Armut umfassend und nachhaltig bekämpfen!

Diakonie fordert Sanierung der Sozialhilfe und Präventionskette gegen Kinderarmut„Auch in Bezug auf die Bekämpfung von Kinderarmut beurteilt die Diakonie das neue Regierungsprogramm zwiespältig. Zum einen gibt es positive Elemente wie die Frühen Hilfen und den Chancenindex für benachteiligte Schulstandorte, zum anderen fehlt zur Gänze die Sanierung der neuen Sozialhilfe", analysiert die Diakonie Österreich.



„Diese Sanierung ist insgesamt dringend notwendig, wenn wir die vielen Probleme und offenen Fragen betrachten, die sich weiter stellen", betont Diakonie Direktorin Maria Katharina Moser. „Es ist aus Sicht der Armutsbekämpfung bedauerlich, dass davon nichts im Regierungsprogramm steht".



Nach dem VfGH-Urteil weist die Diakonie auf weitere Probleme und offene Fragen hin: Kürzungen bei Menschen mit Behinderung und psychischen Erkrankungen, mangelnde Absicherung beim Wohnen, mangelnde Soforthilfe, Ungleichbehandlung bei subsidiär Schutzberechtigten.



„Es gibt einige zentrale Probleme, über die wir reden sollten, obwohl sie nicht im Regierungsprogramm stehen", so Moser. Im Sozialhilfe-Grundsatzgesetz ist die Möglichkeit vorgesehen, den Höchstbetrag der Leistung zu überschreiten, sofern Leistungen für den Wohnbedarf als Sachleistung gewährt werden. Auch diese Möglichkeit ist im Bundesgesetz lediglich als „Kann"-Bestimmung formuliert und sollte als Rechtsanspruch umgesetzt werden. Niederösterreich und Oberösterreich haben von dieser Möglichkeit nicht Gebrauch gemacht, was noch zu großen Problemen für einkommensschwache Familien führen wird.



Vorsorge gegen Kinderarmut



Die Diakonie schlägt eine „Präventionskette gegen Kinderarmut" vor, die sich an den Lebensphasen und Entwicklungsherausforderungen eines Kindes orientiert. Sie beginnt rund um Schwangerschaft und Geburt, setzt sich mit dem Kleinkindalter fort, fokussiert die Schulzeit und später die Ausbildungsphase. Vorbilder aus Skandinavien und Deutschland setzten diese Präventionskette von 0 bis 24 Jahre an und mobilisieren Unterstützungsnetze, die sozialstaatlich, institutionell, in der Gemeinde und der Community angesiedelt sind.



„Dafür sollten die im Regierungsprogramm einzeln angeführten Maßnahmen zusammengeführt und in einem Plan aufeinander abgestimmt werden", so Moser. Der flächendeckende Ausbau früher Hilfen für belastete Eltern mit Baby; die Einführung des Chancenindex an Schulen; die volle Finanzierung von Therapien für Kinder; der Ausbau ganztägiger Schulformen, gute wie leistbare Ferienbetreuung, und die Erhöhung niederschwelliger Familienberatungsangebote. „Es müssen die konkreten Maßnahmen definiert, ein Umsetzungs-Zeitplan erstellt, und Budgetmittel dafür freigemacht werden", so Diakonie Direktorin Maria Katharina Moser. „Wir sollten gleich damit beginnen".