Diakonie-Kritik an ÖVP-Flüchtlingsplänen – europäischer Schulterschluss dringender denn je gefordert

Flüchtlingshilfe braucht MEHR Europa, nicht WENIGER



„Die aktuellen Vorschläge der ÖVP zur „Lösung der Flüchtlingskrise" sind fernab einer Verwirklichungsmöglichkeit und weder rechtlich möglich noch sinnvoll, denn sie werden die Probleme gleichzeitig für die Asylwerber und für die österreichische Gesellschaft verschärfen", kritisiert Diakonie-Direktor Michael Chalupka.



Insbesondere die Vorschläge für „Wartezonen" außerhalb Österreichs und „Obergrenzen für Flüchtlinge" hält die Diakonie für nicht umsetzbar. „Obergrenzen verstoßen gegen völkerrechtliche Grundsätze. Wo konkret „Wartezonen" eingerichtet werden sollen, und was mit asylsuchenden Menschen passiert, die es laut Obergrenze nicht geben dürfte, ist nicht klar", betont die Diakonie. Zu befürchten ist, dass die Menschen wieder vermehrt in die Hände der Schlepper getrieben werden", so Chalupka.



Der Vorschlag, subsidiär Schutzberechtigten die Mindestsicherung zu entziehen würde bedeuten, sie in der Grundversorgung zu belassen, und damit dort dringend benötigte Plätze zu blockieren und Integration zu verunmöglichen.



Österreichs Flüchtlingshilfe im europäischen Kontext



Im Wien fand heute die Konferenz der zentraleuropäischen Mitglieder des Europäischen Flüchtlingsrats ECRE statt. Christoph Riedl vom Diakonie Flüchtlingsdienst plädiert im Zuge der Konferenz erneut für eine gemeinsame europäische Lösung: „Das Thema Flüchtlingszahlen kann nicht isoliert für Österreich betrachtet werden. Wenn Österreich und Deutschland, die sich unter den letzten Ländern finden, die die europäischen Grundrechte und Grundwerte noch hochhalten, damit aufhören und ein „Ende der Willkommenskultur" ausrufen, wird das zu einer Kettenreaktion in Südosteuropa führen, die letztendlich in Griechenland zu einer dramatischen und existenzbedrohenden Situation führen wird".



Wenn es die Finanzkrise nicht geschafft hat, Griechenland zu Fall zu bringen, dann ist die Flüchtlingskrise dazu angetan, dies zu schaffen. Und nach einer schwierigen „Rettung" Griechenlands kann es jetzt nicht im Interesse Europas sein, das zuzulassen.



Eine Lösung der aktuellen Situation kann nur durch MEHR Europa herbeigeführt werden, nicht durch WENIGER Europa. Der Flüchtlingsschutz muss jetzt gemeinsam ausgebaut werden, anstatt ihn zu verringern. Denn solange es keine sichere Einreise gibt, ist das zu erwartende Schließen der nationalen Grenzen am Balkan fatal und führt zu einem „Kelomat-Effekt"



Hier lesen Sie die Erklärung des Europäischen Flüchtlingsrats ECRE nach dessen Konferenz in Wien am 15. Januar 2016