Diakonie und Evangelische Kirche: Notwendige politische Entscheidungen jetzt treffen
- Pressemitteilung
Dublin III aussetzen, Obdachlosigkeit in Traiskirchen beenden
„Am Wochenende hat neben den vielen HelferInnen auch die österreichische Regierung das einzig Richtige getan. Jetzt ist es wichtig, auch den konsequenten zweiten Schritt zu setzen", betonen Michael Bünker, evangelischer Bischof und Michael Chalupka, Direktor der Diakonie Österreich gemeinsam. „Dublin III muss jetzt ausgesetzt werden, so wie Deutschland es schon gemacht hat", fordern Bünker und Chalupka.
„Die vielen Österreicherinnen und Österreicher haben durch ihre Bereitschaft zu helfen gezeigt, dass der Schutzgedanke für Menschen auf der Flucht auch in der Körperhaltung des Staates oberste Priorität haben soll. Daraus sollten Konsequenzen gezogen werden, bei denen sich Österreich von der Haltung der Abschottung endgültig verabschiedet, und so wie die deutsche Regierung zu einer Kultur des Schutzes bekennt", so evangelische Kirche und Diakonie.
Schutzgedanke für Flüchtlinge muss Priorität bleiben
„Es ist jetzt vorrangig, dass die Politik den Weg frei macht für rasche Asylverfahren. Die kürzlich eingeführte verpflichtende Rückkehrberatung muss auf jene eingeschränkt werden, die vermutlich keinen Schutz erhalten werden", betonen Bünker und Chalupka unisono. „Wenn alles so bleibt wie es derzeit ist, ist für aktuelle Asylanträge erst in einem Jahr mit der jeweiligen Asylentscheidung zu rechnen", kritisieren Kirche und Diakonie.
Für einen humanen Vollzug des Asylgesetzes sei es ebenso notwendig, den Erlass, wonach jeder Asylantragsteller zunächst festgenommen und für bis zu 48 Stunden angehalten werden kann, zurückzunehmen. Die ohnehin bestehende Mitwirkungspflicht am Verfahren sei vollkommen ausreichend.
In der Freude über die Hilfsbereitschaft Traiskirchen nicht vergessen
In Traiskirchen müssen Flüchtlinge seit 4 Monaten auf dem Boden und in Zelten schlafen. Weit über tausend minderjährige Flüchtlinge sitzen noch immer im überfüllten Massenquartier fest. „Diese Menschen dürfen in der Freude über die Hilfsbereitschaft jetzt nicht vergessen werden", so Bünker und Chalupka.
Und es braucht jetzt rasch einen Masterplan zur Unterbringung: Eine adäquate Unterbringung wird nur gelingen, wenn jetzt auch die entsprechenden Mittel für Adaptierungen und Errichtung von Unterkünften bereitgestellt werden. Wie das Wochenende gezeigt hat, ist der Schutz von Menschen in Österreich genauso wie in Deutschland „zu schaffen".