Diakonie zu Asylpolitik: Keine Isolation von Schutzsuchenden

Diakonie unterstreicht Analyse des SOS-Mitmensch-Expertenberichts„Es gibt im aktuellen Regierungsprogramm Vorhaben, die zu begrüßen und auch dringend anzugehen sind, und andere, von denen wir ebenso dringend abraten müssen", so Christoph Riedl, Asyl- und Integrationsexperte der Diakonie. 28 ExpertInnen haben sich für den Bericht von SOS Mitmensch die Schritte, die die Bundesregierung in der Integrationspolitik gehen will, angesehen. Darunter auch Christoph Riedl, Diakonie Österreich.



Der Bericht kritisiert vor allem die drohende Isolation schutzsuchender Menschen in abgelegenen Quartieren, die laut dem aktuellen Regierungsprogramm noch weiter ausgebaut werden soll. Aus Sicht der Diakonie ist es jedoch eine notwendige Voraussetzung für gute Integration, dass Menschen im Asylverfahren nicht isoliert werden. „Freiwilligen-Initiativen und engagierte BürgerInnen tragen maßgeblich zu gelingender Integration bei", betont Riedl.



Auch die Planung „grenznaher Lager", in denen auch Asylverfahren durchgeführt werden sollen, lehnt die Diakonie ab. „Asylquartiere und -verfahren an der Landesgrenze ergeben im Schengenraum, wo es normalerweise keine Grenzkontrollen gibt, keinen Sinn und führen nur zur Verteuerung der Asylverfahren", so der Diakonie-Experte.



Verbesserungen in Unterbringung und Betreuung schnellstmöglich umsetzen



Eine Chance sieht die Diakonie aktuell für jene Menschen, die noch vor der Zulassung zum eigentlichen Asylverfahren stehen, und noch nicht in den Quartieren der Bundesländer, sondern in der sogenannten „Bundesbetreuung" leben. Hier könnte die neue Bundesagentur (BBU) überfällige Verbesserungen bringen. „Wichtig ist es aber auch hier, die Zivilgesellschaft einzubinden und die Isolation von Schutzsuchenden in abgelegenen Gebieten zu verhindern", betont Riedl, der vor einer Isolation von Schutzsuchenden in abgelegenen Gebieten warnt.



Rechte der Kinderflüchtlinge schützen



Ein weiteres Vorhaben, nämlich den Schutz und die Rechtsstellung von geflüchteten Kindern zu verbessern und schnellere Obsorge-Entscheidungen zu treffen, bewertet die Diakonie positiv.



„Der derzeitige Zustand, die Vormundschaft für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge erst Monate nach deren Ankunft zu regeln, ist untragbar und verletzt die Rechte dieser Kinder," betont Christoph Riedl. Aus Sicht der Diakonie müsse die Obsorge-Entscheidung bereits am ersten Tag nach der Ankunft getroffen werden und die Kinder müssten in Obhut der Kinder und Jugendhilfe genommen werden.



„Auch die Unterbringung in Erwachsenenquartieren, wenn Zweifel an der Minderjährigkeit bestehe, ist nicht hinnehmbar", so die Diakonie. „Jugendliche müssen im Zweifel wie Jugendliche betreut werden". Auch hier appelliert die Diakonie an die Regierung, dieses Thema nun schnellstmöglich anzugehen und die Expertise der Organisationen, die sich täglich um die Einhaltung und Umsetzung der Kinderrechte in Österreich bemühen, einzubinden.