Grundversorgung für AsylwerberInnen: Reform dringend notwendig

Menschenwürdige Quartiere, Integrationsmaßnahmen und Zugang zum Arbeitsmarkt sind die Schlüssel zur Lösung



Die jährlich wiederkehrende Grundversorgungsdebatte steuert heuer schon vor dem Sommer einem neuen Höhepunkt zu. Und immer wenn das Flüchtlingslager Traiskirchen überfüllt ist, erschallt der Ruf nach einem dritten Erstaufnahmezentrum und nach stärkerer Beteiligung der Bundesländer an der Lösung des Problems.



„Um das Flüchtlingslager Traiskirchen sowie die Grundversorgungsquartiere zu entlasten, sind dringende Reformschritte notwendig", so Diakonie Direktor Michael Chalupka, der betont: „Moralische Appelle an die Bundesländer helfen nicht weiter. Massenquartiere sind kein Ausweg".



Deshalb schlägt die Diakonie vor, qualitätsvolle Quartiere zu schaffen, die auch ausreichend finanziert sind, außerdem Integrationsbemühungen für anerkannte Flüchtlinge zu verstärken und AsylwerberInnen einen schnelleren Zugang zum Arbeitsmarkt zu ermöglichen, damit sie für sich selbst sorgen können.



Die Überbelegung der Grundversorgungsquartiere hat folgende Gründe:





Weil es nach der Behördenreform im Asylbereich zu Jahresbeginn zu einem Rückstand bei den Asyl-Entscheidungen gekommen ist, sind auch die Grundversorgungsquartiere in den Ländern überfüllt. „Im Vergleich zu den Neuzugängen gibt es in letzter Zeit wenige Abgänge", so der Diakonie-Direktor.

 

Wegen der langen Verfahrensdauern mussten schon bisher viele Asylsuchende jahrelang in Grundversorgungsquartieren ausharren. Da sie keinen Zugang zum Arbeitsmarktzugang haben, und so nicht für sich selbst sorgen dürfen, sind sie auf die Grundversorgung angewiesen. Dieses Problem hat sich seit Jahresbeginn nochmals verschärft.

 

Gleichzeitig fehlt es an Integrationsleistungen für anerkannte Flüchtlinge und subsidiär Schutzberechtigte. Diese haben zwar theoretisch Zugang zum Arbeitsmarkt, stehen aber ohne Hilfestellung ohne Chancen am Arbeitsmarkt da. Diese Gruppe belegt daher unfreiwillig die Plätze für die Nachkommenden in den Grundversorgungsquartieren.





Drei Vorschläge für eine Reform der Grundversorgung



Für eine nachhaltige Lösung des Problems der fehlenden Unterbringungsplätze für Flüchtlinge schlägt die Diakonie folgende Schritte vor:



1.  Schaffung von menschenwürdigen Quartieren



Mit den aktuellen Vergütungen für die Flüchtlingsunterbringung ist es keinem Anbieter mehr möglich, menschenwürdige Unterbringungsstätten anzubieten. Ein Quartierbetreiber muss derzeit für maximal 19 Euro pro Tag Unterkunft, Verpflegung und Betreuung zur Verfügung stellen. Das ist unmöglich, denn seit 1994 hat sich die Vergütung für Unterbringung nur unwesentlich (10%) erhöht, während der Wertverlust 35% beträgt. „Wenn über ein Drittel des Geldes fehlt, kann man heute nicht das gleiche anbieten wie vor 20 Jahren", betont Chalupka. „Und dies vor allem auch, weil Massenunterkünfte mit hunderten Personen unerwünscht sind".



Eine Familie, die sich selbständig ein Quartier sucht, muss im derzeitigen System mit 240 Euro pro Monat den gesamten Mietaufwand inkl. aller Nebenkosten bestreiten. Um diesen Preis ist keine angemessene Wohnung für eine Familie zu finden. „Ich bin deshalb überzeugt, dass es ohne eine substanzielle Erhöhung der Vergütung für die Unterbringung von Flüchtlingen keine Verbesserung geben kann," betont der Diakonie Direktor.



2. Integrationsunterstützung



Wenn Österreich mehr Integrationsmaßnahmen für anerkannte Flüchtlinge und subsidiär Schutzberechtigte fördert, können sie schneller Zugang zum Arbeitsmarkt finden. „Mehr Unterstützung bei Wohnungssuche, Spracherwerb und Arbeitssuche für jene, denen ein Verbleib in Österreich zugesichert wurde, ist dringend nötig. Nur so können sie viel rascher auf eigenen Beinen stehen und der dringend benötigte Platz in der Grundversorgung wird frei", betont Chalupka.



3. Zugang zum Arbeitsmarkt für Asylsuchende



Nach 6 Monaten Grundversorgung muss Asylsuchenden generell ein Zugang zu Arbeitsmarkt eingeräumt werden. Damit könnten sich diese Personen selbst versorgen und sind nicht mehr dauerhaft zur Untätigkeit verurteilt und auf staatliche Leistungen angewiesen.



„Eine möglichst schnelle Integration in den Arbeitsmarkt ist letztlich auch für das weitere gute Zusammenleben aller Menschen in Österreich entscheidend," so Chalupka, der vorschlägt, sich an Finnland oder Schweden zu orientieren, wo Asylwerber bereits nach weniger als sechs Monaten uneingeschränkten Zugang zum Arbeitsmarkt haben.