Katastrophale Lage in Traiskirchen erfordert sofortigen Einsatz erfahrener Katastrophenhelfer

  • Pressemitteilung
11. August 2015

Chalupka: Asyl-, Migrations- und Integrationsagenden in einem eigenen Ministerium zusammenfassen!



Aus Anlass des Vorschlags von Eva Glawischnig, „Profis mit der Betreuung in Traiskirchen zu beauftragen", erinnert die Diakonie daran, dass im Jahr 2004 das Innenministerium die Betreuung der Asylwerber im Erstaufnahmezentrum Traiskirchen ausgeschrieben hatte. Damals hat sich ein Konsortium aus Diakonie, Caritas, Rotem Kreuz und Volkshilfe mit einem umfassenden Betreuungskonzept um diese Aufgabe beworben. Den Zuschlag erhielt allerdings ein gewerblicher Billigstbieter, der die notwendige Betreuungsqualität, die für eine derart große Einrichtung unabdingbar ist, nicht bieten konnte.



Seitdem ist das System, das vom damaligen Innenminister Strasser installiert wurde, weitgehend unverändert geblieben. Derzeit zeigt sich dramatisch, dass die Bewältigung der organisatorischen und sozialen Aufgaben, die die humanitäre Verpflichtung in Österreich schutzsuchende Flüchtlinge menschenwürdig aufzunehmen mit sich bringen, durch den Apparat des Innenministeriums gescheitert ist. Das Innenministerium und seine Beamten sind hochkompetent in Fragen der Öffentlichen Sicherheit und der polizeilichen Arbeit. Katastrophenhilfe und humanitäre Versorgung, sowie Wohn- und Sozialbetreuung gehören nicht zu den Schwerpunkten der Tätigkeiten des Polizeiapparats.



Deshalb plädiert der Direktor der Diakonie Michael Chalupka für einen radikalen Schnitt, und für die Auslagerung aller Asyl- und Integrationsagenden in ein eigenständiges Ministerium für Migration und Integration. Mit einem solchen neu zu schaffenden Ministerium könnte die große Hilfsbereitschaft der Bevölkerung und die Unterstützung durch die NGOs weit besser zur Geltung kommen, als es im derzeitigen System möglich ist.



Um die unmittelbare katastrophale Menschenrechts-Situation und soziale Lage der obdachlosen und in Bussen festgehaltenen Menschen in Traiskirchen zu beheben, schlägt die Diakonie als Sofortmaßnahme vor, entweder das Bundesheer um umfassende Unterstützung zu ersuchen, oder eine operative Taskforce unter Leitung des Bundesrettungskommandanten der Roten Kreuzes einzurichten.



„Die katastrophale Lage in Traiskirchen erfordert sofortigen Einsatz erfahrener Katastrophenhelfer", so der Diakonie-Direktor abschließend.