Menschen auf der Flucht nicht zum Spielball der Politik machen

Diakonie fordert Evakuierung der Lager auf den griechischen Inseln„Es geht um Menschen. Um Menschen, die vor Krieg und Gewalt fliehen. Damit sie nicht zum Spielball der Politik werden, muss Europa der humanitären Katastrophe, die sich derzeit an der griechisch-türkischen Grenze und in Griechenland abspielt, durch geordnete Hilfe für die Betroffenen begegnen und sofort entsprechende Maßnahmen setzen", sagt Diakonie-Direktorin Maria Katharina Moser bezugnehmend auf die Aussage von Innenminister Karl Nehammer, der in der ZIB2 erklärt hatte, dass er es generell bedenklich fände, wenn man mit dem Schicksal und dem Leid von Menschen Politik mache. Es würde Österreich gut anstehen, sich an die Spitze des Einsatzes für humanitäre Lösungen zu stellen, ist Moser überzeugt. „Pogrome gegen Flüchtlinge drohen. In einer solchen Situation das Augenmerk vornehmlich auf Grenzschutz zu richten, ist eine moralische Bankrotterklärung Europas."

Pogrome gegen Flüchtlinge drohen. In einer solchen Situation das Augenmerk vornehmlich auf Grenzschutz zu richten, ist eine moralische Bankrotterklärung Europas.Legale Einreisemöglichkeiten



Als Sofortmaßnahme zur Entspannung der Lage in Griechenland fordert die Diakonie eine Evakuierung der überfüllten Flüchtlingslager auf den griechischen Inseln – „aus humanitären Gründen und um Griechenland zu entlasten." Besonders vulnerable Menschen wie unbegleitete Minderjährige und Frauen beziehungsweise Familien mit Kindern müssten sofort evakuiert werden, so Diakonie-Direktorin. „Dass sich andere europäische Länder mit Griechenland solidarisch zeigen und Menschen aus den Lagern aufnehmen, ist im Rahmen der Dublin-Vereinbarung problemlos möglich."



Für Flüchtlinge in der Türkei, wo sich aktuell 3,6 Millionen Geflüchtete befinden und weitere aufgrund der Kriegshandlungen rund um Idlib ankommen werden, seien „die Einrichtung humanitärer Korridore und die Durchführung von Resettlementprogrammen ein Gebot der Stunde".



Mittel aus Auslandskatastrophenfonds freimachen



„Wir müssen der humanitären Katastrophe durch Hilfe vor Ort auf allen Seiten der Grenzen begegnen – in Griechenland ebenso wie in der Türkei, in Syrien und in seinen anderen Nachbarländern – und dafür Mittel aus dem Auslandskatastrophenfonds frei machen", betont Moser.



Genfer Flüchtlingskonvention einhalten



Schockiert ist die Diakonie-Direktorin über den Einsatz von Tränengas und Blendgranaten gegen Flüchtlinge an der EU-Außengrenze. Für Schutzsuchende, die an der Grenze eines EU-Landes stehen und um Asyl bitten, müsse ein Asylverfahren durchgeführt werden. „Dazu sind alle EU-Länder verpflichtet. Griechenland genauso wie Ungarn und Österreich. Es heißt immer: Recht muss Recht bleiben. Das gilt auch für Österreich. An der österreichischen Grenze gilt die Genfer Flüchtlingskonvention. Kein Flüchtling darf wegen illegaler Einreise bestraft oder einfach zurückgeschickt werden", so die Diakonie-Direktorin abschließend.