Regierungsklausur: Kraftpaket der EZA-Organisationen für Außenminister Kurz

Klares Bekenntnis des Ministers zur Entwicklungshilfe und Humanitären Hilfe



Außenminister Kurz hat heute, am 13.01. buchstäblich

fünf vor zwölf 10 prominente NGO-VertrerInnen empfangen. Um ihm bei

der ab morgen tagenden Regierungsklausur, bei der Budget ein Thema

sein wird, Kraft zu geben, überreichten sie ihm ein Energiepaket.

Damit wollten sie deutlich machen: Die internationale

Zivilgesellschaft steht hinter ihm, und fordert die Umsetzung des

Koalitionsvertrages in den Bereichen Entwicklungszusammenarbeit und

Humanitäre Hilfe ein.



Zu den Fakten: 2010 betrugen die Mittel der EZA 85 Millionen. Es

drohen Kürzungen von 40% und mehr - verglichen mit 2010 - auf Kosten

der Ärmsten der Armen. Das Regierungsprogramm legt hingegen eine

gesetzliche Steigerung der EZA- und der Mittel für Soforthilfe fest.

Ob dies nur leere Versprechungen sind, oder ein ehrliches Bekenntnis

zur internationalen Zusammenarbeit, wird sich jetzt zeigen.



Noch haben Außenminister Kurz, SPÖ-Kanzler Faymann und

ÖVP-Vizekanzler und Finanzminister Spindelegger die Chance, die

Kürzungen bei der Regierungsklausur zu verhindern. Die Einhaltung des

im Regierungsprogramms festgeschriebenen Versprechens ist ein

"Elchtest" für die Regierung.



Dazu das Statement von Michael Chalupka, Direktor der Diakonie Österreich:



"Die österreichischen Spenderinnen und Spender leisten

beträchtliches aus ihrer Privatschatulle für die österreichische

Entwicklungszusammenarbeit. Ihnen ist die weltweite Gerechtigkeit

nicht wurscht. Deshalb gilt es, Außenminister Kurz bei den

Verhandlungen für das EZA-Budget den Rücken zu stärken, denn es kann

nicht sein, dass die österreichische Außenpolitik privatisiert wird.

Die Reputation und die österreichische Glaubwürdigkeit hängen vom

Einsatz der österreichischen Bundesregierung ab und können nicht

durch private Spenden ersetzt werden. Die Bundesregierung muss dazu

nur ihre Versprechen aus der Regierungserklärung umsetzen. Tut sie

das nicht, ist die Regierungserklärung das Papier nicht wert, auf dem

sie gedruckt ist".