"Wahrheit oder Pflicht?“ Aufklärung zu Vorurteilen gegen MindestsicherungsbezieherInnen

Mit Postkarten in Lokalen / Mit Infografiken und Argumenten gegen Vorurteile & Falschmeldungen



„Wahrheit oder Pflicht?", mit diesem Motto macht die Diakonie auf Vorurteile und Falschmeldungen in der Mindestsicherungs-Debatte aufmerksam. „In Infografiken, die über Social Media (Facebook, Twitter, Instagram) zu sehen sind, stellen wir Vorurteilen Fakten gegenüber und klären auf. In Wiener Lokalen sind dazu passende Postkarten zu finden."



Die Freecard setzt sich mit der Frage, ob sich der Sozialstaat die Mindestsicherung leisten kann, auseinander. Mit der Zahl der BezieherInnen sind auch die Kosten der Bedarfsorientierten Mindestsicherung gestiegen. Für Geldleistungen und Krankenhilfe haben die Länder 2015 in Summe 800 Mio. € ausgegeben. Das mag auf den ersten Blick viel erscheinen – gemessen an den Gesamt-Sozialausgaben entsprachen die Ausgaben für die BMS einem Anteil von 0,8%. Gemessen am Gesamtbudget nur 0,4%. Das wird den Sozialstaat nicht zusammenbrechen lassen. Insgesamt kommt die Mindestsicherung den ärmsten 3% der Bevölkerung zu Gute. Link zur Postkarte



Überbrückungshilfe: Durchschnittl Bezugsdauer 6-9 Monate, 20% weniger als drei Monate



Die durchschnittliche Bezugsdauer beträgt zwischen 6 und 9 Monaten, bei 20% der unterstützten Haushalte ist sie kürzer als 3 Monate. Dabei ist zu bedenken, dass zum BMS-BezieherInnen-Kreis auch Personen gehören, die kaum Chancen für einen Ausstieg aus der BMS haben, wie z.B. Personen im Pensionsalter oder Menschen mit erheblicher Beeinträchtigung.



Bereits in alter Sozialhilfe haben sich Betroffenenzahlen stark erhöht



Die BezieherInnenzahlen steigen nicht erst seit der Fluchtbewegung aus Syrien und auch nicht erst seit Einführung der Mindestsicherung im Jahr 2010. Bereits in der alten Sozialhilfe seit Mitte der 2000er Jahre haben sich die Betroffenenzahlen stark erhöht.

Die Gründe für den Anstieg der Mindestsicherung liegen anderswo: Bei fehlenden Arbeitsplätzen, steigenden Wohnkosten in den Städten, physischen und psychischen Beeinträchtigungen, prekären und nichtexistenzsichernden Jobs.



Es genügt also nicht, über die Mindestsicherung allein zu sprechen. „Die Vermeidung von Armut ist eine zentrale Aufgabe. Die Mindestsicherung kann in Zukunft nicht der „Staubsauger" für alle strukturellen Probleme sein, die in der Mitte der Gesellschaft angelegt sind: Arbeitslosigkeit, Pflegenotstand, prekäre Jobs, mangelnde soziale Aufstiegschancen im Bildungssystem. Es ist notwendig, etwas dort zu tun, wo Armut gemacht wird", so Diakonie Direktor Michael Chalupka.