Bischöfin zum Weltflüchtlingstag: Flüchtlingsschutz darf nicht ausgehöhlt werden
- Pressemitteilung
Der Schutz von Menschen auf der Flucht und das Recht, Asyl zu suchen, seien "ein Testfall für die Achtung der Menschenwürde und für den Wert, dem wir einem Menschenleben beimessen", betonen die Bischöfin der Evangelischen Kirche A.B. in Österreich, Cornelia Richter, und die Direktorin der Diakonie Österreich, Maria Katharina Moser, anlässlich des Weltflüchtlingstags. Denn beim Flüchtlingsschutz gehe es um das Leben von Menschen: „Menschen, die Schutz vor Verfolgung suchen, dürfen nicht an geschlossenen Grenzen abgewiesen und nicht in Folter, Gewalt oder Tod zurückgeschickt werden. Das garantiert die Genfer Flüchtlingskonvention seit 75 Jahren. Diese Garantie hat unzählige Menschenleben gerettet."
Diakonie und Evangelische Kirche A.B. fordern ein klares Bekenntnis zur Genfer Flüchtlingskonvention, deren Verabschiedung sich heuer zum 75. Mal jährt. Die Genfer Flüchtlingskonvention gieße in moderne völkerrechtliche Regelungen, was schon in der Bibel verankert ist: Das Recht soll dem Schutz der Fremden dienen. „Dieser ethische Grundsatz ist auch heute leitend für unsere Kirche", erklärt Bischöfin Richter. Sie kritisiert die Verschiebung in der Ausgestaltung des Asylrechts weg von Schutz von Menschen auf der Flucht hin zu Abschottung als "Bruch mit unseren christlichen und gesellschaftlichen Werten. Unsere Werte - Schutz von Leib und Leben, Sicherheit, Freiheit, Familie - können wir nur leben, wenn wir sie auf alle gleichermaßen anwenden. Auch die Herkunft eines Menschen darf daran nichts ändern", betont die Bischöfin und verweist auf Artikel 1 der Kirchenverfassung, demzufolge die Evangelische Kirche A.B. "in ihrem Handeln die Würde jedes einzelnen Menschen zu achten und für sie einzutreten" habe: „Die Bedeutung, welche die Evangelische Kirche dabei dem Flüchtlingsschutz beimisst, zeigt sich auch an der hohen Zahl der Resolutionen zum Thema Flucht und Asyl, die von der Synode, dem obersten Gremium der Evangelischen Kirche, verabschiedet wurden“, so Richter.
Genfer Flüchtlingskonvention ist Schutzauftrag für die Gegenwart
„Die Genfer Flüchtlingskonvention ist entstanden aus dem Wissen, was geschieht, wenn Menschen auf der Flucht keinen Schutz finden. Sie ist keine bloß historische Errungenschaft, sondern ein konkreter Schutzauftrag für die Gegenwart. Wer Schutzsuchenden den Zugang zu einem fairen Asylverfahren verwehrt, rüttelt an den Grundfesten von Menschenwürde und Rechtsstaat. Österreich muss seiner humanitären Tradition und seiner völkerrechtlichen Verantwortung gerecht werden“, sagt Diakonie-Direktorin Moser.
„Als Kirche und Diakonie erinnern wir daran, dass der Schutz von Menschen in Not nicht verhandelbar ist. Europa und Österreich müssen Orte bleiben, an denen Menschen nicht abgewehrt, sondern gehört und geschützt werden.
Der Schutz von Menschen auf der Flucht und das Recht, Asyl zu suchen, sind ein Testfall für die Achtung der Menschenwürde und für den Wert, dem wir einem Menschenleben beimessen.
Zugleich braucht es konkrete, politisch gewollte Maßnahmen, um Geflüchteten einen schnellen Zugang zum Erlernen der deutschen Sprache, zu Ausbildung und Integration in den Arbeitsmarkt zu ermöglichen. Das gilt besonders für die konstruktive Begleitung minderjähriger Geflüchteter“, so Richter und Moser unisono.
Gewalt an den europäischen Außengrenzen
Während die Genfer Flüchtlingskonvention Schutz garantiert, zeigt sich an Europas Grenzen vielfach das Gegenteil. Rechtswidrige Pushbacks, Gewalt gegen Schutzsuchende und Praktiken, durch die Menschen daran gehindert werden, überhaupt einen Asylantrag zu stellen. Seit Jahren unterstützt die Diakonie unter anderen ein Projekt in Bosnien (Bihac, nahe dem Camp in Lipa), das hilft, Menschen aufzufangen und notzuversorgen, die Pushbacks an der kroatischen Südgrenze erlebt haben, und denen alles genommen wurde.