Länder müssen Sozialhilfenovelle rasch umsetzen

„Es gibt keinen Grund zu warten. Die Krise ist jetzt, die sozialen Probleme sind akut“, ruft Diakonie-Direktorin Maria Moser die Länder auf, die Änderungen in der Sozialhilfe sofort umzusetzen. Mit 10.6. trat die Novelle des Sozialhilfegesetzes in Kraft, mit der den Ländern die Möglichkeit eingeräumt wurde, die Sozialhilfesysteme in einigen Bereichen zu verbessern.

Unterstützung für Menschen in sozial und gesundheitlich schwierigen Situationen 

„Insbesondere die Möglichkeit der Unterstützung für Menschen in sozial und gesundheitlich schwierigsten Situationen muss in NÖ und der Steiermark dringend umgesetzt werden“, so die Diakonie. „Dort haben Menschen mit humanitärem Bleiberecht keinerlei Anspruch auf Existenzsicherung. Männer, Frauen und Kinder haben nicht einmal mehr zu essen, können keine Miete zahlen und sind nicht krankenversichert. Unter den Betroffenen finden sich auch viele schwerkranke und nicht arbeitsfähige Personen, die keine Möglichkeit haben, einer Arbeit nachzugehen und auch nicht von Verwandten oder Freunden mit unterstützt werden können", berichtet die Sozialberatung der Diakonie, die die Betroffenen in NÖ berät. Seit Inkrafttreten des Sozialhilfegesetzes leben diese Personen von privater Unterstützung und Spenden, verfügen über keine finanziellen Mittel und müssen um das Notwendigste betteln.

„Es gibt keinen Grund, die sechs Monate Umsetzungsfrist noch abzuwarten. Handlungsbedarf besteht jetzt“, so die Diakonie.

Die niederösterreichische Landesregierung hat sich in der Vergangenheit auf den Standpunkt zurückgezogen, dass der Bund hier eine Änderung vornehmen muss, da dem Land die Hände gebunden seien. Nun hat der Bund die Möglichkeit der Unterstützung zugelassen. Es liegt am Land NÖ, das Gesetz entsprechend anzupassen, damit alle Personen, die sich legal in NÖ aufhalten und ihren Lebensunterhalt nicht aus Eigenem bestreiten können, abgesichert sind. Auch in der Steiermark haben diese Personen weder Anspruch auf Sozialhilfe, noch auf Grundversorgung, weshalb auch hier eine Reparatur dringend vorzunehmen ist.

"Eine starke Mindestsicherung wäre ein solider Schutz gegen Armut. Mit Corona und der Teuerung sind die sozialen Probleme größer geworden. Diese Krisen zeigen, wie wichtig jetzt eine gute Mindestsicherung wäre, statt einer schlechten Sozialhilfe, die Menschen in Existenznöten und Notsituationen nicht trägt", so die Diakonie abschließend.