GEAS-Reform: Abschottung statt Menschenschutz

Am 12. Juni 2026 tritt die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) in Kraft. Die Reform stellt einen tiefgreifenden Einschnitt in die europäische Flüchtlingspolitik dar und markiert eine Verschiebung weg von Schutz, Menschenrechten und rechtsstaatlichen Grundsätzen hin zu Abschottung, Kontrolle und sicherheitspolitischen Interessen. Anstatt Asylverfahren fairer und menschenrechtskonformer zu gestalten, schränken die neuen Regelungen die Rechte von Schutzsuchenden erheblich ein und erschweren den Zugang zu internationalem Schutz.

„Sichere“ Drittstaaten

EU-Mitgliedstaaten können Asylverfahren künftig leichter in sogenannte „sichere“ Drittstaaten auslagern, obwohl diese oftmals weder über funktionierende Asylsysteme noch über ausreichenden Menschenrechtsschutz verfügen. Stichwort: Ruanda-Modell. Gleichzeitig werden die Voraussetzungen dafür, einen Staat als „sicher“ einzustufen, abgesenkt. Dadurch wird europäische Verantwortung für Schutzsuchende zunehmend auf Länder außerhalb der EU verschoben. Auch die geplante Errichtung von Rückkehrzentren in Drittstaaten sowie die Zusammenarbeit mit Transit- und Außengrenzstaaten fördern Menschenrechtsverletzungen und rechtswidrige Zurückweisungen, also Push- und Pullbacks, von Geflüchteten.

Familiennachzug massiv erschwert

Ein weiterer zentraler Kritikpunkt ist die geplante Beschränkung des Familiennachzugs in Österreich. Durch ein Quotensystem sollen anerkannte Flüchtlinge ihre engsten Angehörigen künftig nicht mehr automatisch nachholen können. Das stellt einen massiven Eingriff in das Menschenrecht auf Familienleben dar. Die Quote ist jedoch keine EU-Vorgabe. Sie steht sogar im Widerspruch zur europäischen Familienzusammenführungsrichtlinie. Österreich macht hier einen Alleingang und einen weiteren Schritt weg von Menschenrechten und Humanität. Familien drohen über Jahre getrennt zu bleiben, was zu psychischen Belastungen, Unsicherheit und erschwerter Integration führt. 

Verlust von Rechtsschutz 

GEAS fördert den Abbau von Rechtsschutz und die Ausweitung von Freiheitsbeschränkungen. Neue Screening-Verfahren ermöglichen es, Schutzsuchende bereits beim Erstkontakt mit Behörden unter haftähnlichen Bedingungen festzuhalten. Die Ergebnisse in diesem Verfahren haben erhebliche Auswirkungen auf den weiteren Verlauf des Asylverfahrens, ohne dass wirksame Rechtsmittel gegen mögliche Fehlentscheidungen vorgesehen sind. Durch die sogenannte „Fiktion der Nicht-Einreise“ können Menschen im Grenzverfahren trotz ihres Aufenthalts auf europäischem Boden mehr als 26 Monate festgehalten werden. Zusätzliche Maßnahmen wie Aufenthaltsbeschränkungen, Beugehaft oder Wohnsitzauflagen verschärfen diese Eingriffe weiter.

Darüber hinaus entsteht durch eine neue Schutzkategorie für besonders schutzbedürftige Personen eine weitere Schutzlücke: Schwer kranke Menschen oder Betroffene von Naturkatastrophen erhalten zwar einen Aufenthaltstitel, haben jedoch keinen gesicherten Anspruch auf Grundversorgung und Existenzsicherung.

Insgesamt markiert GEAS einen Wendepunkt in der europäischen und österreichischen Asylpolitik. Die Reform schwächt menschenrechtliche und rechtsstaatliche Standards, erschwert den Zugang zu Schutz und fördert die Ausgrenzung von Schutzsuchenden. Dadurch drohen langfristige negative Folgen für Grundrechte, gesellschaftlichen Zusammenhalt und das Vertrauen in den Rechtsstaat.