Schutz von Flüchtlingen ist heute wichtiger denn je

Das Versprechen der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) ist klar: Menschen auf der Flucht vor Verfolgung sollen nie wieder an verschlossenen Grenzen abgewiesen und in Folter oder Tod zurückgeschickt werden.

Dieses Versprechen hat seitdem unzählige Menschenleben gerettet. Auch in Österreich. Viele Menschen, die hier Schutz gefunden haben, wären ohne das Asylrecht heute nicht mehr am Leben. Wie auch die beiden Frauen in den folgenden Videos. Und doch steht dieses Versprechen heute unter massivem Druck.

Eine Realität, die dem Recht widerspricht

Während die Genfer Flüchtlingskonvention Schutz garantiert, zeigt sich an Europas Grenzen oft das Gegenteil: Menschen ertrinken im Mittelmeer. Schutzsuchende werden an Land- und Seegrenzen gewaltsam zurückgedrängt. Ihnen wird die Möglichkeit genommen, überhaupt einen Asylantrag zu stellen. Berichte dokumentieren, dass Männer, Frauen und Kinder an den Außengrenzen Europas zurückgewiesen, misshandelt oder auf offener See ausgesetzt werden. - Das sind keine Einzelfälle. Es ist eine Praxis, die grundlegende Rechte systematisch untergräbt.

Europa versucht, seine Verantwortung auszulagern

Gleichzeitig verlagert Europa seine Verantwortung zunehmend nach außen. Abkommen mit Staaten wie der Türkei sorgen dafür, dass Schutzsuchende gar nicht erst europäischen Boden erreichen. Dafür fließen Milliarden – auch in Grenzschutz und Abschottung. Andere Kooperationen gehen noch weiter: Europäische Staaten unterstützen Akteure wie die sogenannte libysche Küstenwache, die Menschen auf dem Meer abfängt und zurück in Lager bringt, in denen Folter, Gewalt, Vergewaltigungen und unerträgliche menschenunwürdige Bedingungen dokumentiert sind. So entsteht ein System, in dem Europa Verantwortung für Schutz nach außen verschiebt – und Menschenrechte faktisch aushebelt

„Sichere Staaten“ – eine politische Behauptung

Immer wieder wird behauptet, es gebe entlang der Fluchtrouten ausreichend „sichere Staaten“. Doch Sicherheit ist keine politische Zuschreibung. Sie muss real existieren. Ein Staat ist nur dann sicher, wenn er Schutz garantiert: vor Gewalt, vor Abschiebung in Gefahr und durch ein faires Asylverfahren. Die Realität in Ländern wie der Türkei, Griechenland oder Ungarn zeigt, dass genau dieser verlässliche Schutz oft fehlt. Trotzdem werden sie politisch zu „sicheren Staaten“ erklärt – mit weitreichenden Folgen für die Betroffenen.

Das Recht auf Schutz ist nicht verhandelbar

Die Genfer Flüchtlingskonvention kennt kein Prinzip, dass Menschen im ersten Land bleiben müssen. Der Kern der GFL ist das Verbot der Zurückweisung in Gefahr. Dieses Prinzip gilt immer und überall. Wenn Menschen daran gehindert werden, überhaupt Schutz zu suchen, wird dieses Recht ausgehöhlt.

Auch Österreich trägt Verantwortung

Auch Österreich handelt widersprüchlich: Integration wird eingefordert, aber oft verzögert. Menschen dürfen während des Asylverfahrens kaum arbeiten. Sprachkurse beginnen spät. Verfahren dauern lange. Und wenn endlich Schutz gewährt wird, soll alles sofort gelingen. Das erschwert Integration – und wird den Menschen nicht gerecht.

75 Jahre später: Wofür stehen wir?

Die Genfer Flüchtlingskonvention ist kein Dokument der Vergangenheit. Sie ist ein Maßstab für die Gegenwart. Sie stellt eine einfache, aber entscheidende Frage: Schützen wir Menschen in Not – oder verwehren wir ihnen diesen Schutz? Die Diakonie setzt sich seit Jahrzehnten dafür ein, dass dieses Versprechen nicht ausgehöhlt wird. - Denn Flüchtlingsschutz ist mehr als ein politisches Thema. Er entscheidet darüber, ob Menschen überleben oder grausam gefoltert oder ermordet werden.