Worum geht es eigentlich in der europäischen Asylpolitik? Warum gibt es seit Jahren immer nur Streit und keine Lösungen? Wie kann es sein, dass Menschen nicht gerettet werden, obwohl sie in Seenot sind? Warum werden an Europas Binnengrenzen wieder Stacheldrahtzäune hochgezogen? 

Festung Europa 

Viele EU-Staaten, darunter auch Österreich, haben sich den Kampf gegen die „illegale Migration“ auf die Fahnen geheftet und versuchen die Grenzen hermetisch abzuriegeln. Überall in Europa schießen meterhohe Stacheldrahtzäune aus dem Boden.  

Die EU-Grenzschutzagentur Frontex wird immer weiter militärisch hochgerüstet. Die Grenzen werden mit Satelliten, Drohnen und Sensoren überwacht. Europa wird zur Festung ausgebaut.  

Der Tod an der Grenze 

Inzwischen kommt es dabei täglich zu schwersten Menschenrechtsverletzungen, Schutzsuchende werden in illegalen Pushbacks buchstäblich über die europäischen Grenzen geprügelt, Familien, die bereits am europäischen Festland sicher waren, werden in Schlauchboten auf dem offenen Meer ausgesetzt und ihrem Schicksal überlassen.  

Buchstäblich zwischen den Grenzzäunen sitzen diejenigen, die es „geschafft“ haben, in menschenunwürdigen Lagern. Zum Beispiel im Lager „Moria 2“ auf den griechischen Inseln. Sie können weder vor noch zurück. 

Durch unüberwindliche Grenzen wird außerdem die Schlepperkriminalität  angeheizt. Die Verstecke werden ausgeklügelter, die Preise steigen und es wird noch gefährlicher. Die Politik erreicht also das genaue Gegenteil dessen, was sie offiziell will. 

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Griechische Lager endlich evakuieren!

In den Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln spielt sich ein Menschenrechtsskandal ab. Hunderte Menschen frieren und hungern, Kinder sind traumatisiert. Das Lager muss evakuiert werden. Jetzt.
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Europas Grundwerte in Gefahr 

Die Werte, auf die sich die Union gründet, sind die Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte einschließlich der Rechte der Personen, die Minderheiten angehören. Diese Werte sind allen Mitgliedstaaten in einer Gesellschaft gemeinsam. 

Will die EU für die eigenen Mitgliedsländer glaubwürdig bleiben, muss sie die Einhaltung der gemeinsam auferlegten Grundwerte vehement einfordern.  

Das würde bedeuten:  

  • Europa muss Länder konsequent sanktionieren, wenn sie gegen das Gemeinschaftsrecht verstoßen.  
  • Europa muss die eigene Grenzschutzagentur Frontex kontrollieren, damit sie keine Menschenrechtsverletzungen duldet oder selbst begeht.  

Doch stattdessen treibt die EU die Aushöhlung dieser Grundwerte durch die Duldung illegaler Pushbacks und von Elendslagern auf europäischem Boden selbst voran. 

Es gibt für ein gemeinsames Europa keine Alternative zur Einhaltung der eigenen rechtlichen Regelwerke. Nicht in der Asylpolitik und nicht bei den Menschenrechten.  
 

Christoph Riedl, Menschenrechtsexperte der Diakonie

Worum es in Europa gehen muss 

Flüchtlinge sind nur ein kleiner Teil der weltweiten Migration, auf die die Länder Europas und Industriestaaten ohnehin angewiesen sind. Warum also nicht weg von der verkrampften Diskussion über „Verteilungsschlüssel“ hin zu einem Modell, in dem es ein Vorteil für das jeweilige Land ist, Flüchtlinge aufzunehmen, sie auszubilden und zu einem Teil der Lösung zu machen, anstatt sie permanent als Problem und Bedrohung zu sehen? 

In Europa muss es: 

  • um die Rettung von Menschen aus Lebensgefahr gehen, 
  • um den Schutz dieser Menschen vor Verfolgung und 
  • um ihr Recht auf ein faires Asylverfahren in einem sicheren Land

 Sicherheit heißt, sich tatsächlich sicher zu fühlen, keine Angst mehr zu haben vor Folter und Tod. Und Sicherheit heißt die Garantie zu haben, dass nicht morgen jemand kommt, der eine:n in das Verfolgerland zurückbringt. 

Wie entsteht die angeblich „illegale Migration“ und warum müssen sich Menschen auf riskante und kostspielige Fluchtrouten begeben, auf denen sie ihr Leben riskieren?  

Es gibt keine legalen Wege für Flüchtlinge, sich in Sicherheit zu bringen. Die einzige Möglichkeit bietet das irreguläre Überwinden von Grenzen.   

Lösungen wären: Humanitäre Korridore, Visaerleichterungen, Asylverfahren auf Botschaften und die Prüfung der Flüchtlingseigenschaft durch das Flüchtlingshilfswerk der UNO (UNHCR). Dieses wählt in den großen Flüchtlingslagern in der Region Menschen für Neuansiedlung (Resettlement) in Aufnahmeländern aus.  -  Das alles wird heute nicht oder nur in viel zu geringem Ausmaß durch die Staaten praktiziert.   

Illegale Pushbacks sind staatliche Maßnahmen, bei denen Menschen – meistens unmittelbar nachdem sie die Land- oder Seegrenze übertreten haben – zurückgeschoben werden, ohne die Möglichkeit zu erhalten einen Asylantrag zu stellen oder die Rechtmäßigkeit einer solchen Zurückweisung an der Grenze gerichtlich überprüfen zu lassen. Pushbacks verstoßen u.a. gegen das Verbot von unmenschlicher und erniedrigender Behandlung, weil die Gefahr besteht, dass Zurückgeschobene vom jeweils nächsten Land einfach bis ins Heimatland, aus dem sie geflüchtet sind, weitergeschoben werden könnten. Deshalb ist dieses sogenannte „Refoulement–Verbot“ eine sehr zentrale Bestimmung der Genfer Flüchtlingskonvention. 
 

Bei Frontex (von frz. frontières extérieures) handelt es sich um eine Gemeinschaftsagentur der EU mit eigener Rechtspersönlichkeit und Sitz in Warschau. Hauptaufgabe von Frontex ist der Schutz der Außengrenzen durch die Koordination der operativen Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten und ihrer konkreten Unterstützung. Frontex führt beispielsweise eine Datenbank für technische Ausrüstungsgegenstände (Schiffe, Hubschrauber, mobile Radarstationen, Nachtsichtgeräte etc.) und verfügbare Grenzschutzspezialisten der Mitgliedstaaten. Die konkrete Durchführung der Operationen verbleibt in den Händen der Mitgliedstaaten.  

Frontex steht unter anderem wegen Vorwürfen der Beteiligung an illegalen Pushbacks von Flüchtlingsbooten in der griechischen Ägäis im Fokus von Ermittlungen des EU-Parlaments. 

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